Jahresbilanz 2017 des VBRG e.V., 03.04.2018
+++Angriffszahlen immer noch auf hohem Niveau+++
+++Rassismus häufigstes Tatmotiv+++
+++1.185 (1.747 im Vorjahr) Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und Schleswig-Holstein+++
Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2017 weiterhin ein erschreckend hohes Niveau von rechtsmotivierten Gewalttaten. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und Schleswig-Holstein wurden 1.185 Angriffe registriert, , das heißt statistisch gesehen gab es jeden Tag mindestens drei Angriffe. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2017 deutlich mehr Angriffe als in den Jahren 2003 – 2014. In den sieben Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mindestens 1.740 Personen verletzt oder massiv bedroht. Fast 150 der Betroffenen waren Kinder unter 14 Jahren.
Der überwiegende Anteil der Angriffe war mit fast 70 % (814) rassistisch motiviert. Damit ist Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv von rechten Gewalttätern. Die Angriffe richten sich zu einem großen Teil gegen (vermeintliche) Geflüchtete. Ebenfalls das Ziel von Attacken sind des weiteren (vermeintliche) Muslim*innen sowie Jüdinnen und Juden. Auch politische Gegner*innen von Menschen mit rechten Ansichten wurden in 178 Fällen zu den Betroffenen von Angriffen.
Den größten Anteil an den registrierten Straftaten bilden mit 957 Vorfällen erneut Körperverletzungsdelikte. Bei knapp der Hälfte (453 Fällen) handelt es sich um gefährliche Körperverletzungen. Diese zeichnen sich durch den Einsatz von Waffen, gemeinschaftlich begangene Attacken oder das Leben gefährdende Handlungen aus. Weiterhin wurden 496 einfache Körperverletzungen begangen. Des weiteren gab es 8 schwere Körperverletzungen bzw. versuchte Tötungen.
Massive Bedrohungen bzw. Nötigungen, die die Betroffenen in ihrer Lebensführung stark einschränkten, machten 163 der aufgenommenen Fälle aus. Darüber hinaus wurden von rechten Tätern und Täterinnen 24 Brandstiftungen begangen. Zu diesen kommen außerdem 23 massive Sachbeschädigungen. Diese richten sich beispielsweise gegen Wohn- und Geschäftsräume und haben damit einen schwerwiegenden Einfluss auf die finanzielle Unabhängigkeit sowie das Sicherheitsgefühl von Betroffenen.
Statistische Dimensionen rechter Gewalt in den Bundesländern
Im anschließenden Textteil erfolgt eine Zusammenfassung der Veröffentlichungen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein.
Berlin
ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 267 Angriffe für das Jahr 2017. Das ist ein erfreulicher Rückgang um fast 30 % der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2016. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Trotz des Rückgangs insgesamt, finden im Wohnumfeld von Betroffenen genauso viele Angriffe wie 2016 statt. Mindestens 374 Menschen werden verletzt und bedroht.
„Einen Grund zur Entwarnung sehen wir leider nicht“, so Sabine Seyb, die Sprecherin für ReachOut. „Denn der Rückgang rassistischer Gewalt kann unterschiedlich Gründe haben. Möglicherweise bewegen sich potenzielle Opfer dieser Angriffe vorsichtiger im öffentlichen Raum, um sich selbst zu schützen.“
Brandenburg
Der Verein Opferperspektive e.V. hat 2017 im Land Brandenburg 171 rechte Angriffe registriert. Dies stellt einen Rückgang gegenüber den Vorjahren (2016: 221, 2015: 203) dar. Die Zahl der rechten Gewalttaten liegt immer noch deutlich über dem Niveau des Zeitraums von 2002 bis 2014. Die Summe der gezählten Körperverletzungsdelikte (148) ist die zweithöchste Zahl, die jemals im Rahmen des Monitorings durch die Beratungsstelle erfasst wurde.
Das häufigste Tatmotiv war 2017 Rassismus: 84 Prozent aller Taten lag diese Motivation zu Grunde. Dies ist ein erneuter Anstieg gegenüber 2016 (79 Prozent). In der Mehrzahl dieser Fälle waren Geflüchtete von den Attacken betroffen. Hierzu erklärt Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive: „Die rassistische Gewaltwelle, die vor allem geflüchtete Menschen betrifft, muss endlich gestoppt werden. Eine Gesellschaft, in der sich Alteingesessene und Neuangekommene auf Augenhöhe begegnen können, ist nicht möglich, solange die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angstfrei bewegen können.“
Mecklenburg-Vorpommern
Rassismus bleibt weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Die landesweite Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.
Nachdem in den Jahren 2015 (130) und 2016 (149) absolute Angriffshöchstzahlen registriert werden mussten, verzeichnet die LOBBI nun mit 109 Angriffen für das vergangene Jahr erstmals wieder einen Rückgang rechter Gewalt.
Angestiegen ist anteilig jedoch zum wiederholten Mal der Anteil von Angriffen die rassistisch motiviert waren (90 ≙ 83 %). Außerdem betroffen waren politisch Aktive (8 Angriffe) und nicht-Rechte Jugendliche (7 Angriffe). Insgesamt waren 172 Menschen direkt von Angriffen betroffen.
Die Zahlen lassen den Rückschluss zu, dass die bereits im Vorjahr konstatierte rassistische Grundstimmung auch in 2017 weiter wirkte – wohl auch mit angeheizt durch die Bundestagswahlen, in denen ebenso rassistische und islamfeindliche Töne zu vernehmen waren und mit auf Wahlkampftour gingen. „So ist der Rückgang rechter Gewalt im Land trotz zwischenzeitlich nachlassender rassistischer Mobilisierung auf der Straße und einer diskreter agierenden organisierten Neonaziszene eher bescheiden.“, sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI.
Sachsen
229 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe mit mindestens 346 Betroffenen im Jahr 2017. Angriffe in Sachsen sanken im Jahr 2017 wieder auf das Niveau von vor 2015. Der Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert (162). 32 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner*innen, darunter 2 Angriffe auf Journalist*innen, und 21 gegen Nichtrechte oder Alternative. 3 Attacken waren antisemitisch motiviert.
Am häufigsten handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen (167), darunter 76 einfache und 91 gefährliche Körperverletzungen. 9 Brandstiftungen wurden in Sachsen verübt, 4 davon auf Asylunterkünfte.
„Im Zuge der rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete hatten sich die Angriffe 2015 (477) und 2016 (437) im Vergleich zu den Vorjahren nahezu verdoppelt. Nun reduzierten sich diese wieder auf das Niveau der Jahre 2013 und 2014. Ohne regelmäßige Mobilisierung gegen Geflüchtete wie noch vor zwei Jahre ist die Stimmung weniger zugespitzt und es fehlen Gelegenheiten für Angriffe“, begründet Robert Kusche den Rückgang.
Sachsen-Anhalt
198 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 291 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt registriert. Dies ist die dritthöchste Zahl rechter Gewalttaten in den letzten zehn Jahren. „Es gibt nach der massiven Zunahme in den beiden Vorjahren (2015: 217, 2016: 265 Angriffe im Vergleichszeitraum) trotz eines Rückgangs keinen Anlass zur Entwarnung“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. 73 Prozent der Angriffe (145) waren rassistisch motiviert. Damit ist deren Anteil an der Gesamtzahl sogar noch weiter gestiegen.
„Das Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist ausgesprochen bedrohlich“, sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Alle zwei Tage wurden im Jahr 2017 Menschen in Sachsen-Anhalt aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft, ihres politischen Engagements bzw. Einstellung, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer geschlechtlichen Identität bzw. sexuellen Orientierung oder ihrer Behinderung angegriffen. Die Zahl für 2017 kann nur als vorläufig gewertet werden, da wie auch in den Vorjahren mit Nachmeldungen zu rechnen ist. So haben sich mittlerweile die Angriffe für das Jahr 2015 auf 239 und für 2016 auf 290 erhöht.
„Politik und Gesellschaft müssen sich klar an der Seite der Betroffenen positionieren und endlich etwas gegen den alltäglichen Rassismus tun“, fordert die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Das Problem heißt immer noch Rassismus und daran etwas zu ändern, ist Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft“, so die Sprecherin weiter.
Schleswig-Holstein
Von der Beratungsstelle wurden im vergangenen Jahr 62 Vorfälle registriert, von denen mindestens 73 Personen direkt und weitere 10 indirekt betroffen waren. Dabei stellen (teils gefährliche) Körperverletzungen mit 74 % den Großteil der Tatbestände, gefolgt von 15 Fällen von massiver Sachbeschädigung. Zum Ziel der Angriffe wurden am häufigsten von Rassismus Betroffene (50) und politische Gegner_innen (28). Regionale Schwerpunkte waren die Kreise Steinburg und Pinneberg sowie die Stadt Lübeck. Die
Mitarbeiter_innen von zebra werten diese Zahlen als Beleg für eine Kontiuität der flüchtlingsbezogenen Angriffe, die seit dem Sommer 2015 deutlich zugenommen haben . Lars-Arne Raffel, Projektleiter bei zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe, sagt dazu: „In den Beratungen schildern uns Betroffene immer wieder einen schleichenden Übergang von niedrigschwelligem Alltagsrassismus zu Angriffen in Form von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.“
Thüringen
Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat 2017 insgesamt 149 Angriffe registriert. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von sieben Prozent, sei jedoch immer noch ein Rekordhoch. „Das ist die zweithöchste Zahl von Angriffen, die je von unabhängigen Stellen in Thüringen seit 2001 registriert wurde“, sagt Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei ezra. Direkt betroffen von den Angriffen waren 2017 mindestens 220 Menschen, 2016 waren es mindestens 277 Menschen.
Rund 70 Prozent aller registrierten Angriffe in Thüringen wurden aus einer rassistischen Motivation heraus begangen. Dies entspricht insgesamt 103 Fällen. „Die rassistische Gewalt trifft zumeist geflüchtete Menschen oder solche, die von den Täter*innen dieser Gruppe zugeordnet werden“, so Büttner. Ezra macht zudem eine antimuslimische Haltung vieler Täter*innen aus. „Insbesondere Frauen mit Kopftuch sind immer wieder von rassistischen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen betroffen.“
Zu den Gründen für die seit Jahren hohe Gewaltbereitschaft zählt ezra das gesellschaftliche Klima: „Längst gehören Diffamierungen bis hin zu Gewaltandrohungen zum politischen Alltag und sind auch im Umfeld rassistischer Parteien wie der AfD kein Einzelfall mehr“, so Büttner. Die Täter*innen kämen zunehmend nicht aus einem neonazistischen Umfeld.
Qualitative Berichte
Bayern
– B.U.D. Bayern
Aufgrund nach wie vor mangelhafter Ressourcen war es der seit 2009 existierenden bayerischen Beratungsstelle B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Opfer Rechtsextremer Gewalt) leider auch 2017 noch nicht möglich, ein eigenständiges Monitoring durchzuführen.
Die offiziellen Zahlen für das Bundesland Bayern (z. B. PMK Rechts) sowie die Chronologien unabhängiger Initiativen (z.B. Aida, AAS) zeigen jedoch auch weiterhin ein hohes Niveau der Übergriffzahlen an, das sich auch in der Arbeit von B.U.D. widerspiegelte.
Die Beratungsstelle war 2017 in zahlreiche Fälle involviert, die unverändert zumeist auf rassistischen Motiven beruhten; insgesamt gab es einen Anstieg der Beratungsfälle von fast 15 % gegenüber dem Vorjahr. Bedrohungen und Angriffe auf politisch Andersdenkende bzw. in der Flüchtlingsunterstützung aktive Menschen blieben hierbei erneut wichtiges Beratungsfeld, das Spektrum reichte von Bedrohung im Internet bis zur schweren Körperverletzung. Die Täter kamen hierbei nicht nur aus dem Kreis „der üblichen Verdächtigen“ mit entsprechendem rechtsradikalen Hintergrund, sondern oft auch aus dem Kreis der bis dato politisch unauffälligen Bürger_innen.
– Beratungsstelle BEFORE München
In den beiden Fachbereichen Antidiskriminierungsberatung sowie Opferberatung, die bei BEFORE in einer Beratungsstelle zusammenarbeiten, zeichnete sich 2017 eine besorgniserregende Tendenz ab: In der überwiegenden Mehrzahl der Beratungsfälle erhielten die Betroffenen keine Hilfe von anderen Personen, die Zeug*innen von Angriffen wurden. Die Erfahrung, dass Passant*innen, Mitreisende, Nachbar*innen etc. ihnen nicht beistehen, verstärkt die Wirkung des Erlebten für die Betroffenen erheblich.
Die Unterstützung von Betroffenen des Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016, die BEFORE berät, war maßgeblich bestimmt durch die Prozessbegleitung im Verfahren gegen den Waffenlieferanten des Attentäters sowie die Auseinandersetzung über die politische und gesellschaftliche Einordnung der Tat. Die Forderung, die Perspektive der Betroffenen anzuerkennen und den Anschlag als rechtsradikal einzustufen, stand (und steht) hierbei im Zentrum. Auch im andauernden „NSU-Prozess“ ist die Einordnung rechter Tathintergründe zentral: Das sich abzeichnende Prozessende stellt die Frage nach dem zivilgesellschaftlichen Umgang mit den Erkenntnissen aus der Beschäftigung mit dem NSU-Komplex und dem Prozess sowie einer angemessenen Erinnerungskultur mit neuer Dringlichkeit. OEZ-Attentat, NSU-Morde und auch der Oktoberfestanschlag zeigen einmal mehr, dass die Folgen rechter Gewalt auch zeitlich sehr weitreichend sein können und oft eine langfristige Unterstützung der Betroffenen notwendig machen.
Im Fachbereich Opferberatung wurden bei BEFORE im Jahr 2017 in insgesamt 52 Fällen Betroffene beraten. Das meistgenannte Tatmotiv war hierbei Rassismus (87 % aller Fälle), in fast 16 % dieser Fälle handelte es sich aus Sicht der Betroffenen und der Berater*innen um antimuslimischen Rassismus. Häufig spielten visuelle Merkmale (z.B. Aussehen, Kleidung) oder die Zuschreibung einer nicht-rechten/alternativen politischen Einstellung eine ausschlaggebende Rolle. Weil geflüchtete Menschen und Frauen, die Kopftuch tragen, immer wieder zum Ziel rechter, rassistischer Angriffe werden, wendet sich BEFORE mit speziellen Angeboten wie einem gemeinsamen „Runden Tisch gegen Muslimenfeindlichkeit“ an sie. Eine wichtige Kennzahl in der Beratung ist die auffällig starke Diskrepanz zwischen der Einordnung von Tatmotivationen als rechte/rassistische Tat durch die Ermittlungsbehörden und der Wahrnehmung der Betroffenen selbst.
Opferberatung und Antidiskriminierungsberatung zu verbinden, ist auch angesichts dieses offensichtlichen Bedarfes nach einer stärkeren Sensibilisierung für menschenfeindliche Einstellungen und rechte Ideologien ein schlüssiger Ansatz, der sich bei BEFORE in der Praxis bewährt.
Hessen – response Beratung für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt
Weiterhin besorgniserregend hohes Ausmaß rechter Gewalt in Hessen Erstarken der rechten und rechtsextremen Szene in Hessen Seit Anfang 2017 baut response die kontinuierliche Dokumentation und Recherche zu Vorfällen rechter und rassistischer Gewalt in Hessen auf.
Im Rahmen dieses Monitorings zählte response für das Jahr 2017 119 Vorfälle mit direkt Betroffenen. 21 Übergriffe sind hierbei als Gewalttaten einzustufen. Davon richteten sich zwölf Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen. Zwei der Vorfälle stellen Brandstiftungen dar, sechs Nötigung und Bedrohung und eine massive Sachbeschädigung.
Die restlichen Vorfälle der 119 gezählten erfassen rassistische Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen. Häufigste Tatmotivationen sind Rassismus, antimuslimischer Rassismus und Übergriffe gegen politische Gegner*innen. Die Angriffe fanden überwiegend im öffentlichen Raum, aber auch im direkten Wohnumfeld der Betroffenen statt. Ein Großteil der von response recherchierten Vorfälle (77) richtete sich gegen Geflüchtete. 22 aller gezählten Vorfälle waren islamfeindlich motiviert. Das gesamte Ausmaß rechter Gewalt ist in diesen Zahlen dennoch nicht sichtbar. Neben den genannten Zahlen gehen wir von einer hohen Zahl von Vorfällen aus, von denen wir, als Meldestelle im Aufbau, noch nicht erfahren.
Response beobachtete im letzten Jahr ein besorgniserregendes Erstarken der rechten und rechtsextremen Szene in Hessen, welche mit immer größerem Selbstbewusstsein auch öffentlich auftritt. Auch die Erfahrungen aus unserer Beratungsarbeit deuten auf zunehmende Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffe in öffentlichen und privaten Räumen hin. Zur Buchmesse in Frankfurt konnte der rechte Antaios-Verlag mit seinem Stand eine Plattform für die organisierte rechte Szene bieten. Unter anderem tritt die Identitäre Bewegung mit öffentlichen Aktionen vermehrt in Erscheinung und in Fulda begann die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ seit dem Sommer eine Bürgerwehr zu formieren und Demonstrationen zu organisieren. Außerdem wurde bekannt, dass die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“, welche als der bewaffnete Arm des verbotenen „Blood and Honour“ Netzwerkes gilt, erneut in Nordhessen aktiv ist.
Für das Jahr 2017 hat das Hessische Landeskriminalamt 600 rechts motivierte Straftaten gezählt, von denen ein Großteil Propagandadelikte darstellt. Darunter fallen 17 Gewalttaten, bei denen es sich in 14 Fällen um Körperverletzungen handelt. 57 Straftaten richteten sich hierbei gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Insgesamt wurden 240 (28,6 %) Fälle weniger als 2016 registriert.
Ein Grund für den Rückgang könnte sein, dass Anfeindungen gegen Geflüchtete durch das vermehrte Schließen von zentralen Sammelunterkünften und der dezentralen Unterbringung keine derart einfache Angriffsfläche mehr hatten. Weiterhin nehmen wir es als neue Strategie von rechts wahr, auf institutionellem und meist strafrechtlich nicht relevantem Wege rassistische Hetze und antimuslimische Ressentiments gesamtgesellschaftlich zu etablieren. Hiermit wird eine gesellschaftlich legitimierte ideologische Grundlage geschaffen, die jederzeit erneut in massive Angriffe umschlagen kann.