Anlaufstelle Süd (Halle), 24.07.2009
Zeugin von Angeklagtem mit Tod bedroht
Vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Gera beginnt am Mittwoch, den 29. Juli 2009 ab 9:00 Uhr der Prozess gegen zwei einschlägig bekannte 19-jährige Rechte, denen die Staatsanwaltschaft schwere Körperverletzung nach einem Angriff auf einen Punk in Berga im Februar 2008 vorwirft.
Zum Hintergrund
Am Abend des 9. Februar 2008 waren mehrere Rechte nach einer körperlichen Auseinandersetzung in der Stadthalle der thüringischen Kleinstadt Berga von der Security der Diskothek verwiesen worden. Kurz nach Mitternacht stieß die Gruppe auf dem Vorplatz der Stadthalle Berga auf einen 19-Jährigen, der aufgrund seiner Punk-Frisur und seines Äußeren deutlich als nicht-rechter Jugendlicher erkennbar war. Die Gruppe umringte den Punk und beleidigte ihn u.a. als „Zecke“. Dann erhielt er laut Augenzeugenberichten mindestens einen massiven Schlag, durch den er zu Boden stürzte.
Als Zeugen einschritten und Rettungskräfte alarmierten, verließen die Angreifer den Vorplatz der Stadthalle. Der Betroffene wurde noch in der gleichen Nacht mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, weil er durch den Angriff eine massive Blutung im Kopf erlitten hatte. Es ist nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass er die Angriffsfolgen überhaupt überlebt hat. Der Betroffene lag mehrere Wochen im Koma und musste dann ein knappes halbes Jahr in Reha-Kliniken behandelt werden. Er hat bleibende körperliche Schäden durch den Angriff davon getragen. Außerdem hat der Betroffene durch den Angriff seine Lehrstelle verloren, weil er seinen Ausbildungsberuf aufgrund der körperlichen Einschränkungen in Folge des Angriffs nicht mehr ausüben kann.
Schleppende Strafverfolgung
Die Strafverfolgungsbehörden in Berga und Umgebung verschwiegen der Öffentlichkeit die Tatsache, dass es sich bei dem Angriff auf den 19-Jährigen um eine politisch rechts motivierte Gewalttat handelt. Ein knappes Jahr lang zeigte die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse an der Strafverfolgung der namentlich bekannten mutmaßlichen Täter. Zum Jahresende schien es gar, als wenn die Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren einstellen würde. Erst als das Fernsehmagazin Kontraste Anfang Januar 2009 für einen Bericht über den Angriff und die schleppenden Ermittlungen recherchierte, änderte sich der Umgang der Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Gera erhob nun Anklage wegen schwerer Körperverletzung gegen den inzwischen 19-jährigen Oliver L. und den gleichaltrigen Marius M.. Unstrittig ist inzwischen auch, dass der Betroffene angegriffen wurde, weil er als Punk zu all jenen gehört, die im rechtsextremen Weltbild Zielscheibe entgrenzter Gewalt sind.
Die schleppende Strafverfolgung wird von der extremen Rechten als Freibrief für weitere Gewalt verstanden. So erhielt eine Zeugin im Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Angreifer Todesdrohungen. Dafür muss sich nun der Angeklagte Marius M. am 29. Juli 2009 ebenfalls vor Gericht verantworten. Möglich wurde diese Bedrohung dadurch, dass die Polizei der Zeugin Anonymität zugesichert hatte, die Zusicherung aber nicht einhielt.
Neonazis in Berga und Umgebung
Seit langem sind nicht-rechte und alternative Jugendliche und junge Erwachsene in Berga Ziel rechter Angriffe. Immer wieder gefährdet sind insbesondere das nicht-rechte Kultur- und Wohnprojekt „Grünes Haus“ und seine BewohnerInnen und Gäste. Zuletzt hatten Rechte aus Berga und dem nahegelegenen Teichwolframsdorf am 25. Mai 2009 in Berga Jagd auf Punks gemacht und mindestens zwei Betroffene verletzt. Einige Wochen vorher waren bei einem Polizeieinsatz in Berga 94 Neonazis vorübergehend festgenommen worden, die teilweise aus anderen Bundesländern in die 5.000 Einwohnerstadt angereist waren. Gute Verbindungen existieren u.a. ins sächsische Mylau, wo Neonazis und NPD mit einem eigenen Ladengeschäft und festen Strukturen seit Jahren nicht-rechte Bewohner des Ortes terrorisieren. Das Ausmaß der Verankerung der extremen Rechten in der Region wurde zuletzt am 11. Juli 2009 deutlich, als beim NPD-Fest „Rock für Deutschland“ rund 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern anreisten.
Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt und der Verein Aufandhalt e.V. aus Gera unterstützen den betroffenen Punk und seine Familie. Für Rückfragen erreichen Sie uns unter 03 45 / 22 67 100, 01 75 / 1 62 27 12 und 01 70 / 2 92 53 61.