Anlaufstelle Süd (Halle), 19.12.2011

Mobile Opferberatung kritisiert Prüfung der Tötungsverbrechen in Sachsen-Anhalt durch das Innenministerium als “Nebelkerze”

Längst fällige Anerkennung des rechten Tatmotivs wird Angehörigen von Todesopfern rechter Gewalt weiter verwehrt

Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat in der vergangenen Woche erklärt, die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt habe sich nach der Überprüfung von acht Tötungsdelikten aus den Jahren 1993 bis 2008 nicht verändert. Diese acht Fälle werden hingegen von der Mobilen Opferberatung sowie von ZEIT und Tagesspiegel als politisch rechts motivierte Tötungsdelikte gewertet.

Damit wird den Angehörigen der Todesopfer weiterhin die Anerkennung des Tatmotivs durch offizielle Stellen verweigert. Auch nach seit 2001 bundeseinheitlich geltenden Kriterien der Sicherheitsbehörden für politisch motivierte Kriminalität (PMK) handelt es sich zweifelsfrei um politisch rechts motivierte Tötungsverbrechen. Danach fallen darunter Straftaten, die u.a. “… gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, … Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht.”

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