Mobile Opferberatung (Halle/ Magdeburg/ Salzwedel) in Kooperation mit Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten (Dessau), 14.03.2018
198 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 291 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt registriert. Dies ist die dritthöchste Zahl rechter Gewalttaten in den letzten zehn Jahren. „Es gibt nach der massiven Zunahme in den beiden Vorjahren (2015: 217, 2016: 265 Angriffe im Vergleichszeitraum) trotz eines Rückgangs keinen Anlass zur Entwarnung“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. 73 Prozent der Angriffe (145) waren rassistisch motiviert. Damit ist deren Anteil an der Gesamtzahl sogar noch weiter gestiegen.
„Das Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist ausgesprochen bedrohlich“, sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Alle zwei Tage wurden im Jahr 2017 Menschen in Sachsen-Anhalt aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft, ihres politischen Engagements bzw. Einstellung, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer geschlechtlichen Identität bzw. sexuellen Orientierung oder ihrer Behinderung angegriffen. Die Zahl für 2017 kann nur als vorläufig gewertet werden, da wie auch in den Vorjahren mit Nachmeldungen zu rechnen ist. So haben sich mittlerweile die Angriffe für das Jahr 2015 auf 239 und für 2016 auf 290 erhöht.
„Das Problem heißt immer noch Rassismus“
Während bis 2011 noch Nichtrechte und politische Gegner*innen die Hauptbetroffenengruppe ausmachten, sind seit Jahren von Rassismus Betroffene die am stärksten gefährdete Gruppe. Besonders häufig werden Geflüchtete bzw. von den Täter*innen dieser Gruppe zugeschriebene Frauen, Männer und Kinder angegriffen. Meist sind es männliche Jugendliche und junge Erwachsene, die sich nicht nur einer entgrenzten Gewalt ausgesetzt sehen, sondern oft auch mit einer Gegenanzeige rechnen müssen. „Die Täter*innen nutzen die rassistischen Bilder in der Gesellschaft, um gezielte Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben“, betont eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.
Das Ausmaß rassistischer Gewalt gegen Kinder ist nach einer Verdreifachung in 2016 weiterhin alarmierend hoch. So hat die Mobile Opferberatung für 2017 35 direkt Betroffene unter 14 Jahren registriert (2016: 45). In Magdeburg zum Beispiel hatte im Oktober ein Unbekannter ein sieben Monate altes Baby mit einem Stock im Gesicht verletzt, nachdem er eine junge Syrerin in Begleitung ihrer drei Kinder in der Straßenbahn rassistisch beleidigt hatte. In zehn weiteren Fällen waren Kinder auch indirekt betroffen. So wurde im Sommer eine 26-jährige Schwarze Frau in Anwesenheit ihrer eineinhalb und vierjährigen Kinder auf einem Spielplatz in Halle-Neustadt rassistisch beschimpft und zu Boden getreten.
„Politik und Gesellschaft müssen sich klar an der Seite der Betroffenen positionieren und endlich etwas gegen den alltäglichen Rassismus tun“, fordert die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Das Problem heißt immer noch Rassismus und daran etwas zu ändern, ist Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft“, so die Sprecherin weiter.
Zunahme antisemitischer Gewalt
In Sachsen-Anhalt wurde von der Mobilen Opferberatung mit neun Körperverletzungen gegen 17 Betroffene in 2017 erstmals eine steigende Zahl antisemitischer Gewalttaten registriert. Bisher hatte das Projekt ein bis drei Angriffe pro Jahr gemeldet. So wurde im letzten Jahr ein 57-jähriger Kippa tragender Mann gleich zweimal in Zeitz (Burgenlandkreis) auf der Straße antisemitisch beleidigt und u.a. mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen oder in Magdeburg Besucher*innen eines jüdischen Friedhofs attackiert. „Viele Juden und Jüdinnen vermeiden es aus Angst vor Angriffen, ihre Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit zu zeigen“, so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Bei allen der Mobilen Opferberatung bekannten antisemitischen Angriffen kamen die Täter aus dem rechten Spektrum: „Die reale Gefahr für Juden und Jüdinnen, bedroht und angegriffen zu werden, geht von Rechts aus“, sagt die Sprecherin weiter.
Des weiteren richteten sich 26 und damit 13 Prozent der für 2017 erfassten Angriffe gegen (vermeintliche) politische Gegner*innen, d.h. Menschen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagierten oder bei rechten Angriffen eingriffen (2016: 72). In 8 Fällen waren nichtrechte Jugendliche und Erwachsene betroffen (2016: 12). Vier Taten wurden aus Homo- und Transfeindlichkeit (2016: 1) und zwei aus sozialdarwinistischen Motiven (2016: 2) begangen. Vier Angriffe wurden in den Antworten der parlamentarischen Anfragen keinem spezifischen Themenfeld zugeordnet.
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Wie in den Vorjahren war der Großteil der erwachsenen direkt Betroffenen politisch rechts motivierter Gewalt männlich (2017: 222, 87 Prozent). Aber auch 34 Frauen waren in 2017 direktes Ziel rechter und rassistischer Angriffe und zwölf Frauen waren indirekt betroffen.
Straftatbestände
Bei 91 Prozent der dokumentieren Angriffe (181) handelt es sich um versuchte bzw. vollendete Körperverletzungsdelikte, davon 79 gefährliche Körperverletzungen (2016: 232). Als weitere Gewaltdelikte wurden jeweils ein Raub und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sowie zwei Brandstiftungen (2016: 12) registriert. Außerdem wurden aufgrund der Massivität des Angriffs bzw. der Folgen für die Betroffenen neun Nötigungen/ Bedrohungen (2016: 6) und vier Sachbeschädigungen (2016: 9) in die Statistik aufgenommen. Bei 181 Angriffen wurde Anzeige erstattet bzw. von der Polizei Ermittlungen eingeleitet.
„Trotz des erfreulichen Rückgangs der Brandstiftungen im Vergleich zum letzten Jahr wurden auch 2017 erneut zwei rassistische Anschläge auf Wohnhäuser verübt, bei denen nur durch glückliche Umstände niemand verletzt wurde“, warnt die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. So wurde im September 2017 in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) gegen 5 Uhr früh die Eingangstür eines Hauses, in dem sich ein Jugendclub und Wohnungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete befinden, von drei Unbekannten in Brand gesetzt. Die Bewohner bemerkten dies rechtzeitig und konnten das Feuer löschen.
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Schwerpunktregionen und Angriffsorte
80 Prozent der politisch rechts motivierten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt in 2017 fanden im städtischen Raum (ab 20.000 Einwohner) statt. Dabei sind erneut Halle (Saale) mit 47 Angriffen (2016: 47) und Magdeburg mit 39 Angriffen (2016: 30) Zentren rassistischer und rechter Gewalt. „In der Saalestadt geht die Gefahr dabei auch von dem seit Frühjahr 2017 bestehenden Hausprojekt der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße aus, welches nicht nur die Lebensqualität der Bewohner*innen des Viertel beeinträchtigt, sondern aus dessen Umfeld auch Angriffe auf (vermeintliche) politische Gegner*innen verübt wurden“, stellt die Sprecherin der Mobilen Opferberatung fest.
Es folgen die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel und Anhalt-Bitterfeld mit je 15 politisch rechts motivierten Angriffen (2016: 18 und 16), der Burgenlandkreis mit 14 (2016: 17), Wittenberg mit zwölf (2016: 10) und die Börde mit zehn Gewalttaten (2016: 18). Im Jerichower Land, wo die Mobile Opferberatung in 2016 noch 40 Gewalttaten, davon 36 in Burg, zu verzeichnen hatte, sind die bekannt gewordenen Gewalttaten auf neun (acht in Burg) gesunken.
In 2017 fanden 150 politisch rechts motivierte Angriffe (76 Prozent) in der Öffentlichkeit, also auf öffentlichen Straßen und Plätzen, an Haltestellen, in Straßenbahnen und Zügen, in Supermärkten und Kneipen statt. Die Sprecherin macht deutlich: „Vor allem von Rassismus Betroffene müssen jederzeit damit rechnen, beleidigt und angegriffen zu werden. Dies wirkt sich langfristig auch massiv auf die psychische Gesundheit aus“.
weitere (interaktive Grafiken) 10-Jahresvergleich: