Anlaufstelle Süd (Halle), 10.03.2015
Mindestens alle drei Tage ein rechts oder rassistisch motivierter Angriff – „Es gibt in Sachsen-Anhalt keine sicheren Orte für Menschen, die von Neonazis und Rassisten aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder politischen Überzeugung als minderwertig oder als politische Gegner angesehen werden. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in Tröglitz.”
103 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 140 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten in Dessau für das Jahr 2014 in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Damit bleibt rechte und rassistische Gewalt in Sachsen-Anhalt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Statistisch gesehen ereignet sich mindestens alle drei Tage eine politisch rechts motivierte Gewalttat in Sachsen-Anhalt, auch wenn im Vergleich zu den beiden Vorjahren ein leichter Rückgang bei den absoluten Zahlen zu verzeichnen ist.
„Es gibt in Sachsen-Anhalt keine sicheren Orte für Menschen, die von Neonazis und Rassisten aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder politischen Überzeugung als minderwertig oder als politische Gegner angesehen werden. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in Tröglitz”, sagt die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. In dem 2700-Einwohner_innen-Ort im Burgenlandkreis war vergangenen Donnerstag der Bürgermeister zurückgetreten, weil vor seinem Wohnhaus Neonazis gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Tröglitz demonstrieren wollten – und er sich vom Landkreis und den politischen Parteien alleingelassen fühlte.
Die Mobile Opferberatung stellt insbesondere bei Angriffen auf politisch aktive und nicht-rechte Jugendliche und junge Erwachsene im ländlichen Raum eine sinkende Anzeigebereitschaft fest. Entsprechend liegt der Anteil der nicht zur Anzeige gebrachten Fälle in 2014 bei 28 Prozent. Die Hauptursachen hierfür liegen sowohl im mangelnden Vertrauen zu Polizei und Justiz als auch in der Angst vor der Rache der Täter_innen.
Mehr als die Hälfte der Fälle sind rassistisch motiviert
60 Prozent aller Angriffe (58) in 2014 sind rassistisch motiviert. Im Fokus der Täter_innen stehen insbesondere Flüchtlinge, wie beispielsweise bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vockerode (Landkreis Anhalt-Wittenberg) und bei einem Angriff auf syrische Flüchtlinge in einem Flüchtlingsheim in Schönebeck (Salzlandkreis), aber auch auf Roma. So registrierte die Mobile Opferberatung im Verlauf einer monatelangen Hetzkampagne gegen neu zugezogene Roma-Familien aus Rumänien im Stadtteil Silberhöhe in Halle (Saale) mehrere Körperverletzungsdelikte und eine Brandstiftung. Hinzu kommen zwei weitere Anschläge auf Fahrzeuge von Roma mit unklarer Motivation. Die Betroffenen leben auch weiterhin in einem Klima der Angst. So wurde im Februar diesen Jahres erneut ein Transporter einer Roma-Familie von Unbekannten angezündet und für den 22. März 2015 haben Neonazis eine Demonstration unter dem Motto „Sicher leben – Asylflut stoppen“ im Stadtteil angemeldet.
„Im benachbarten Sachsen sehen wir, wie durch die rassistischen Mobilisierungen der Pegida-Bewegung die Zahl gewalttätiger rassistischer Angriffe gestiegen ist. Wir brauchen dringend eine noch stärkere zivilgesellschaftliche Unterstützung sowohl für Flüchtlinge als auch für die bedrohten Roma-Familien in Halle-Silberhöhe”, betont die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Staat und Gesellschaft müssen noch mehr tun zum Schutz dieser Menschen. Sonst befürchten wir auch in Sachsen-Anhalt eine Zunahme rassistischer Gewalt.”
„Um rassistische Gewalt zu bekämpfen, ist zudem eine verbesserte Anerkennung von Rassismus als Tatmotiv durch Polizei und Justiz notwendig“, sagt die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Beispielhaft für das „anhaltende Wahrnehmungsdefizit bei rassistischer Gewalt“ ist der Fall eines 23-jährigen somalischen Flüchtlings, der am 20. Februar 2014 im Merseburger Bahnhof von zwei Männern rassistisch beleidigt, dann geschlagen und am Boden liegend weiter getreten wurde. Laut den parlamentarischen Anfragen zu politisch rechts motivierter Gewalt wird der Angriff vom LKA Sachsen-Anhalt bisher nicht als „politisch rechts motiviert“ gewertet. Das Amtsgericht Merseburg verurteilte zwar einen der Angreifer im November 2014 zu drei Wochen Jugendarrest und 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, verzichtete aber darauf, die festgestellte rassistische Motivation strafschärfend zu werten.
Neben Rassismusbetroffenen gehörten politisch Aktive, also Menschen, die sich gegen Neonazismus und Rassismus engagieren (23 Angriffe, 2013: 18) und nichtrechte Jugendliche und junge Erwachsene (16 Angriffe, 2013: 19) auch in 2014 zu den Hauptbetroffenen politisch rechts motivierter Gewalt. Weitere Tatmotive waren: Homophobie (3), Sozialdarwinismus (2) und Antisemitismus (1).
Straftatbestände und Schwerpunktregionen
Bei mehr als 90 Prozent der dokumentierten Fälle handelt es sich um Körperverletzungsdelikte (93). Daneben wurden zwei Brandstiftungen und acht Nötigungen bzw. Bedrohungen aufgrund der jeweils gravierenden Folgen für die Betroffenen in die Statistik aufgenommen. Tötungsdelikte wurden nicht registriert.
Schwerpunkte rassistischer und rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt waren in 2014 die Städte Merseburg (Saalekreis) und Halle (Saale) sowie der Altmarkkreis Salzwedel. Von den 17 für den Saalekreis registrierten Angriffen fanden bis auf einen alle in Merseburg statt. Die Zunahme der Zahlen um mehr als das Doppelte (2013: 8) ist u.a. mit der gewaltbereiten rechten Szene vor Ort zu erklären, deren Angriffe sich insbesondere gegen Flüchtlinge bzw. deren Unterstützer_innen richten. Die kreisfreie Stadt Halle (Saale) hat ebenfalls 17 politisch rechts motivierte Angriffe zu verzeichnen, was dem Niveau der letzten Jahre entspricht (2013: 16, 2012: 15, 2011: 16). Auch hier handelt es sich insbesondere um Fälle rassistischer Gewalt.
Im Altmarkkreis Salzwedel hat sich die Zahl der Angriffe (13) im Vergleich zu den Vorjahren etwa verdreifacht (2013: 4, 2012: 3, 2011: 7). Ziel der meist durch Neonazis verübten Gewalt waren hier vorwiegend nichtrechte Jugendliche und Erwachsene sowie politisch Aktive, wobei aufgrund eines Mangels an Vertrauen in die Strafverfolgung nur die schwerwiegendsten Taten angezeigt werden. Dahinter folgen das Jerichower Land (9; 2013: 11), Magdeburg (8; 2013: 25), der Landkreis Wittenberg (7; 2013: 9) sowie der Landkreis Harz mit jeweils 8 Angriffen (2013: 5).
Eine fortlaufende Chronologie politisch rechts und rassistisch motivierter Angriffe und die Statistik seit 2003 aufgeschlüsselt nach Landkreisen/ kreisfreien Städten, Straftatbestand und Tatmotivation finden Sie auf www.mobile-opferberatung.de/monitoring/ (2014 siehe Anhang). Für weitere Informationen erreichen Sie uns unter Tel. 03 45 / 2 26 71 00 oder mobil unter 0170 / 2 94 84 13.