Bundesweit veränderte Erfassung rechter, rassistischer und antisemitischer Nötigungen und Bedrohungen

Bundesweit veränderte Erfassung rechter, rassistischer und antisemitischer Nötigungen und Bedrohungen

Mobile Opferberatung, 10.04.2024
Die Mobile Opferberatung hat die – bislang sehr eingeschränkte – Erfassung von Bedrohungen und Nötigungen für das Jahr 2023 aktuellen Diskursen und Entwicklungen angepasst. Damit folgt sie den bereits 2022 veränderten, bundesweit einheitlichen Kriterien des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Auf die hatten sich die Mitgliedsorganisationen nach intensiven Diskussionen geeinigt.

12.08.2023 Weißenfels (Burgenlandkreis)

12.08.2023 Weißenfels (Burgenlandkreis)

Am Rande einer Christopher-Street-Day-Veranstaltung (CSD) werden Teilnehmer*innen am Markt immer wieder von zwanzig bis dreißig extrem rechten Störern beleidigt und bedroht. Dabei werden sie auch gezielt u.a. mit vollen Plastikflaschen beworfen. Zum Glück wird dabei niemand verletzt. Die zunächst nur 37 eingesetzten Polizeibeamt*innen sind augenscheinlich mit der Situation überfordert, sodass die Demonstration erst später starten und die Route aus Sicherheitsgründen verkürzt werden muss. Im Vorfeld dieses ersten CSD überhaupt im Burgenlandkreis, an dem zwischen 600 und 800 Menschen teilnahmen, hatte die extrem rechte Partei Der Dritte Weg in sozialen Medien und mit Flugblättern homofeindlich Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht. Zudem wurde drei Wochen zuvor von Unbekannten eine vom Jugendparlament in Regenbogenfarben bemalte Treppe an einer Schule in Naumburg mit den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot übermalt. Trotz eindringlicher Hinweise der Veranstalter*innen zur Gefahrensituation wurden sie von den Verantwortlichen in der Polizei nicht ernst genommen. Die Polizei ermittelt u.a. gegen 23 Personen wegen Landfriedensbruchs.  
Polizeiinspektion Halle, 12.08.23
Mitteldeutsche Zeitung, 13.08.23 
Bild: CSD Burgenlandkreis