BAG Demokratieentwicklung u.a., 04.03.2025
In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück:
MOB/VBRG e.V., 18.02.2025
Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau zieht der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine bittere Bilanz. Der Rechtsstaat und die Justiz in Hessen haben die Betroffenen mit ihren Forderungen nach Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit weitgehend im Stich gelassen. Dies zeigt sich insbesondere am Beispiel des Notrufversagens in der Nacht des Anschlags und des versperrten Notausgangs in der Arena-Bar.
Am Montagnachmittag, gegen 16 Uhr macht eine 55-jährige Frau aus Syrien in der Nähe des Universitätsplatzes Besorgungen für ihre Arbeit, als sie ohne Vorwarnung von einer älteren Frau auf den Rücken geschlagen wird. Trotz des Schrecks ist der Betroffenen der rassistische Hintergrund sofort präsent, weshalb sie sich mit “Vielen Dank, ich bleibe trotzdem in Deutschland.“ verbal zur Wehr setzt. Jetzt werden weitere Passant*innen aufmerksam und die Unbekannte entfernt sich.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, 03.02.25
Am Donnerstagabend, kurz nach 20 Uhr, wird eine Person of Color im Hauptbahnhof Dessau von zwei Unbekannten attackiert. Beim Verlassen des Regionalexpress aus Magdeburg wird er noch auf dem Bahnsteig von den beiden Männern rassistisch beleidigt und geschubst. Andere Fahrgäste und Passant*innen versuchen die Situation zu beruhigen und werden ebenfalls angepöbelt. Der Betroffene kann derweil den Tatortort verlassen. Als durch die lauten Geräusche alarmierte Bundespolizist*innen eintreffen, werden auch sie von den Tätern verbal attackiert. Es wird wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen einen 27- und einen 40-Jährigen ermittelt. Die Bundespolizei bittet den Betroffenen sowie Zeug*innen, sich zu melden.
Bundespolizei, 28.01.25
Am frühen Donnerstagmorgen, gegen 0:40 Uhr, bemerken ein 30-Jähriger und sein Begleiter vor einem Supermarkt in der Ludwig-Wucherer-Straße, wie aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus der Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt und verfassungsfeindliche Parolen gerufen werden. Als er sie auffordert, dies zu unterlassen, wird der Mann von einem der Unbekannten mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Zudem wird seine Mütze gestohlen. Die alarmierte Polizei kann einen 19- sowie einen 38-Jährigen aus der Gruppe noch vor Ort stellen. Beide stehen unter Drogeneinfluss, der 19-Jährige zudem unter starkem Alkoholeinfluss. Im Auto des 38-Jährigen, das nicht zugelassen ist und mit gestohlenen Kennzeichen versehen wurde, findet die Polizei Drogen sowie die gestohlene Mütze. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Diebstahls und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.
Mitteldeutsche Zeitung/ Du bist Halle 23.01.2025